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July 30 2017

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July 27 2017

Berliner Bündnis für mehr „Videoaufklärung“: Überwachung heißt jetzt Datenschutz

Es ist eine nie enden wollende Diskussion in Berlin: der Ausbau von Videoüberwachung. Wer hoffte, die Diskussion wäre unter dem aktuellen rot-rot-grünen Senat erledigt, hat sich zu früh gefreut. Der neueste Vorstoß für mehr Überwachungskameras in der Hauptstadt kommt vom Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz, zu den Organisatoren gehören der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU und der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky von der SPD.

Nicht nur Video, auch Tonaufnahmen wären möglich

Das Bündnis wirbt mit „Mehr Sicherheit für alle“ und strebt ein Volksbegehren an, dazu hat es einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf will die Polizei dazu ermächtigen, an „gefährlichen Orten“ Bild- und Tonaufnahmen anzufertigen. Bisher darf die Polizei an „gefährdeten Objekten“ Bildaufnahmen anfertigen. Sowohl die Ausweitung auf weitere Orte als auch die Möglichkeit akustischer Überwachung – in Klartext: im öffentlichen Raum Gespräche mithören – würden erheblich in die Privatsphäre aller Passanten eingreifen. Von den sogenannten gefährlichen, „kriminalitätsbelasteten Orten“ gibt es derzeit zehn in Berlin. Wo diese Orte sich befinden, muss die Polizei seit Kurzem offenlegen, ihre genaue Ausdehnung bleibt jedoch geheim.

Darüber hinaus soll an Orten überwacht werden, „an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden“. Sprich: Videoüberwachung auf Straßenfesten und an touristischen Attraktionen. Das passierte bereits auf dem Evangelischen Kirchentag im Juni. Der Passus könnte aber auch bedeuten: Wege zu Stadien, belebte öffentliche Parks oder beliebte Floh- und Wochenmärkte.

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July 13 2017

7256 17dc 600
Achtung, Baby!
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July 11 2017

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via@polizeiberlin
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July 01 2017

June 30 2017

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June 29 2017

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June 28 2017

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Die Dübel waren gut, nur die Wand ist kacke....
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Erst wenn du zusammenbrichst, hast du das Leistungsprinzip in seiner ganzen Schönheit verstanden – Dies irae
S-Bahnhof Friedrichstraße
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June 27 2017

Solidarität mit den Partypolizisten von Hamburg, Berliner dürfen das! Es gibt Gummibärchen!

Eventuell werden wir auch 1-2 Unterstützungsunterschriften sammeln ;-)
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June 26 2017

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The city steals your soul
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June 24 2017

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June 22 2017

8812 f3c9
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